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Bürgerbeteiligung auch z.B. für die Jugend, Senioren und hilfsbedürftige Menschen

Servus Beinander,

Reden wir von Bürgerbeteiligung, denken die meisten von uns nicht unbedingt von vornherein z.B an Kinder, Jugendliche, Senioren oder auch hilfsbedürftige Menschen.

Mir ist im Rahmen meiner Tätigkeit mal eine gesetzliche Regelung, sozusagen über den Weg gelaufen, die ich seitdem nicht mehr vergessen habe. Die lautet auszugsweise

§ 3 BauGB

(1) 1Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, .......... öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. 2Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1 Von der Unterrichtung .......

 

Auch wenn diese Regelung speziell für die Bauleitplanung gilt, meine ich, dass regelmäßig auch die Meinung von Kindern und Jugendlichen, Senioren und auch hilfsbedürftigen Menschen Gehör und Beachtung bei den politischen Gruppierungen, insbesondere aber bei Gemeinderat und Bürgermeister finden sollte.

Frage ist, wie kommt man da außerhalb der parteipolitischen Arbeit ran ?

Oder wäre es nicht besser, so meine Meinung, dass sich bestimmte Bürgergruppen durch Vertretungen organisieren und man Ihnen Gelegenheit zur Beteiligung im Sinne des oben genannten Gesetzes gibt ?

Es gibt da verschiedene Gedanken, die auch teilweise umgesetzt werden wie Jugendparlament, spezielle Termine für Versammlungen von Bürgergruppen etc...

Ich höre gerne Eure Meinung und bleibe definitiv an dem Thema dran, um es tatsächlich umzusetzen.

Servus

Euer Andreas

 

 

 

 

 

 

Ich habe 16 Jahre in Steinkirchen gelebt.

Nach dem Desaster

-> 'Das ist für uns demütigend'
https://www.donaukurier.de/art600,4343062

mit dem abgeschmetterten Bürgerentscheid zur

-> Ja zur Frischeküche im Kiga Steinkirchen
https://www.facebook.com/projektgruppefrischekueche/

wäre es hilfreich, wenn auch die Reichertshausener Bürger zukünftihg rechtsverbindlich beteiligt würden. Dazu könnte der neue Gemeinderat z.b. installieren vier wichtige Instrumente

- Ausbau Informationssystem für Bürger (BIS)

- Erlass neue Satzung für Bürgerbegehren (BBS)

- Erlass neue Satzung für Informationsfreiheit (IFS)

- Live-Übertragung Gemeinderatsitzung

Viele Grüsse aus Scheyern

von Jörg Bucher

Spannende Thesen. Über den Live-Stream aus dem gemeinderat hatte ich letztens schon eine ganz spannende Diskussion. Denn technisch wäre das heute sicherlich ohne größere Probleme machbar. Auch könnten die Sitzungen digital dann vorgehalten werden, und die Bürger könnten nicht nur erfahren, wie die einzelnen Gemeinderäte abgestimmt haben, sondern auch ob und wie sich diese zu den einzelnen Themen zu Wort melden. Von daher wäre dies sicherlich ein großes Plus an Transparenz und könnte sogar ein Plus an Umgangsform mit sich bringen. Von daher würde ich das sehr begrüßen wenn die Sitzungen gestreamt werden und danach auch abrufbar wären.

Zum Thema rechtsverbindliche Beteiligung: So sehr ich für mehr Beteiligung bin, so gut zeigt aber auch gerade das Begehren zur Frischeküche wie gefährlich es sein kann, wenn man mit irreführenden oder gar manipulativen Fragestellungen hausieren geht. Wie alles haben natürlich auch Bürgerbegehren Grenzen und müssen klaren Regeln folgen. Bayern an sich ist hier wie ich finde sehr weit vorne, und das Mittel Bürgerbegehren existiert ja und kann jederzeit genutzt werden. Jedoch muss man hier unbedingt ein paar Punkte im Hinterkopf behalten:

  • Solche Begehren dürfen nicht dazu führen, dass die Verwaltung bewußt lahmgelegt wird. Wir sehen dies momentan auf Bundesebene durch die AFD, und solche "Angriffe" kann ich mir durchaus auch auf lokalpolitischer Ebene vorstellen. Das muss also wirksam ausgeschlossen sein.
  • Es muss inhaltliche Grenzen für Bürgerbegehren geben. Stellen wir uns mal für einen Moment vor, die AFD würde ein Bürgerbegehren starten und fordern, dass keine Ausländer mehr nach Reichertshausen ziehen sollen. Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass sich eine Verwaltung mit einer solchen Fragestellung niemals auseinandersetzen sollte, ganz unabhängig davon, wie viele Stimmen das Begehren erhält.

Wie also sollte eine neue Satzung für Reichertshausen aussehen? Was würden Sie gerne ändern?

Zum Thema Informationsfreiheit: Sehr guter Ansatz. Hier könnte ich mir eine Regelung wie beispielsweise in Dachau durchaus vorstellen. Recht auf Information ohne Darlegung von Gründen, also mit niedriger Barriere für den Bürger. Hier bedarf es einer rechtssicheren Satzung, bei der man aber auf nun mittlerweile einige gute Vorreiter zurückgreifen kann, die das bereits umgesetzt haben. Passt auch gut zum Thema Live-Stream der GR-Sitzung. Mehr Offenheit und Mehr Transparenz schaden sicher nicht.  Hand in Hand damit gehen natürlich die Möglichkeiten, sich zu informieren. Das muss digital möglich sein, ohne einen Gang aufs Amt und dem Ausfüllen von Formularen. Da ist sicherlich vieles denkbar, und Sie schneiden da einen durchaus wichtigen Punkt an, der in Zukunft sicher ausgebaut werden muss.

 

Besten Dank für diese Anregungen und viele Grüße nach Scheyern

A.Haseloff

 

Zitat von Anikar Haseloff am 20. Januar 2020, 21:35 Uhr

Begehren zur Frischeküche wie gefährlich es sein kann, wenn man mit irreführenden oder gar manipulativen Fragestellungen hausieren geht. Wie alles haben natürlich auch Bürgerbegehren Grenzen und müssen klaren Regeln folgen. Bayern an sich ist hier wie ich finde sehr weit vorne,

irreführenden oder gar manipulativen Fragestellungen hat man auch in Scheyern und Gerolsbach den Initiatoren unterstellt. Mit solchen angeblichen Motiven muss man sehr vorsichtig sein..... sag ich aus Erfahrung .... ich bin seit 20 Jahren Mitglied mehr Mehr Demokratie Bayern... 🙂

 

1.)
Damit aber genau das nicht passiert benötigt man mehr Support als die Bay. Gemeindeordnung den Initiatoren bzw. der Verwaltung anbietet/ fordert. Ein elementares Instrument unserer (Basis)Demokratie darf nie scheitern in der Praxis! Deshalb wurde z.B. in Pfaffenhofen extra eine Satzung für Bürgerentscheid  erlassen. Diese optimiert den Verfahrensablauf wesentlich bürgerfreundlich:

- Prüfung & Beratung schon beim Antragsentwurf
- Rederecht für die Initiatoren im Gemeinderat
- automatischer Versand der Briefwahlunterlagen an alle Bürger

2.)
Ausbau Informationssystems für Bürger (BIS)

Vorbild ist das Internetarchiv in Pfaffenhofen! Dort gewährt der Bürgermeister allen Bürgern Einsicht und Zugriff auf die kompletten Unterlagen mit den Beschlussvorlagen zu allen öffentlichen Sitzungen. Dieses Bürgerrecht sollten Sie auch in der Reichertshausener Geschäftsordnung rechtsverbindlich verankern.

Informationen: frühzeitig aus unserem Rathaus, bevor Fakten geschaffen werden !
Transparenz: für alle, bevor auf unserer Gemeinderatsitzung entschieden wird,

Wenn die CSU mich einlädt z.b. zu einer Versammlung,dann können wir gerne darüber im Detail mal diskutieren und abwägen. Ich kandidiere ebenfalls auf einer Liste in Scheyern ,,,, 😉

Hallo zusammen,

Ich wünsche mir vom künftigen Gemeinderat die Einrichtung eines Jugendparlaments.

Erfahrungen dazu gibt es zB. in Geisenfeld:

https://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Was-die-Jugend-umtreibt;art600,4448759

Sicher könnte man sich das vor Ort einmal anschauen, mit Verantwortlichen sprechen, sich informieren.

Vorab könnte man auch die Reichertshausener Jugend einladen und Wünsche und Bedürfnisse abfragen, sowie eben auch die Idee eines JuPas vorstellen.

Überhaupt fände ich es sinnvoll, Vertreter aus den Jugendorganisationen zusammenzubringen und anzuhören. Wie wäre ein Vereinsempfang für die Jugend? Aus allen Kategorien: Brauchtum - Jugendfeuerwehr, Kultur - Jugendblaskapelle, Religion - Ministranten, Bildung - Schulsprecher, Sport - Sportvereine, Juz und und und. Bei einem solchen Empfang kommt man ins Gespräch. Und vielleicht kommt was Gutes dabei raus...

Viele Grüße,

Simone

 

 

irreführenden oder gar manipulativen Fragestellungen hat man auch in Scheyern und Gerolsbach den Initiatoren unterstellt. Mit solchen angeblichen Motiven muss man sehr vorsichtig sein..... sag ich aus Erfahrung .... ich bin seit 20 Jahren Mitglied mehr Mehr Demokratie Bayern... 🙂

Da gebe ich Ihnen recht, da muss man sehr vorsichtig sein. Im Fall der Frischeküche in Steinkirchen haben das aber wohl auch die Initiatoren eingesehen und wollten den Text nachträglich ändern, was natürlich Unsinn wäre und zurecht juristisch nicht möglich ist.

Worauf ich hinaus möchte: Bürgerbegehren, so ehrenwert und wertvoll sie auch sind, müssen auch Regeln folgen. Bürgerbegehren dürfen nicht dazu missbraucht werden, persönliche Ziele durchzusetzen. Sie müssen realisierbar sein (also z.B. rechtzeitig erfolgen, nicht erst, wenn Fakten geschaffen sind) und sie müssen auch die finanzielle Möglichkeiten einer Kommune berücksichtigen. So kann man zwar ein Bürgerbegehren für die Inbetriebnahme einer gemeindlichen Raumfahrtstation initiieren, aber das würde aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar sein, selbst wenn man eine Mehrheit dafür finden kann.

Ich bin ein großer Freund von Bürgerbegehren, aber für die Durchführung müssen klare, sinnvolle Grenzen gelten, die einen Missbrauch dieses Instruments verhindern. Das ist im Interesse aller Bürger.

- Prüfung & Beratung schon beim Antragsentwurf

Das fände ich extrem wichtig und sinnvoll. Aber muss eine solche Stelle bei der Gemeinde angesiedelt sein? Oder wäre das nicht vielmehr Aufgabe einer neutralen Stelle auf Kreis- oder gar Landesebene? Denn wenn die Gemeinde möglicherweise "Gegner" in einem Begehren ist, kann dann die Beratung völlig neutral erfolgen? Und ist es der Gemeinde fianziell möglich, hier Jemanden vorzuhalten der diese Thematik "perfekt" beraten kann? Ich würde dies eher auf Landes- oder Kreisebene sehen. Aber eine solche Stelle wäre wirklich sehr sinnvoll. Denn möglicherweise würden dadurch das ein oder andere Verfahren gar nicht erst losgetreten, und alle Seiten würden viel Geld und Zeit sparen durch eine sinnvolle Beratung vorab.

Vorbild ist das Internetarchiv in Pfaffenhofen! Dort gewährt der Bürgermeister allen Bürgern Einsicht und Zugriff auf die kompletten Unterlagen mit den Beschlussvorlagen zu allen öffentlichen Sitzungen. Dieses Bürgerrecht sollten Sie auch in der Reichertshausener Geschäftsordnung rechtsverbindlich verankern.

Informationen: frühzeitig aus unserem Rathaus, bevor Fakten geschaffen werden !
Transparenz: für alle, bevor auf unserer Gemeinderatsitzung entschieden wird,

Tatsächlich gibt es einiges an Informationen, wenn man sich informieren will. Tagesordnungen der Sitzungen sind vorab einsehbar, es gibt auch immer die Möglichkeit, an Gemeinderäte heranzutreten und um Informationen zu bitten, wenn  man sie auf der Homepage nicht findet. Aber, da kann man sicherlich im Zuge der Digitalisierung noch einiges besser und leichter machen. Andreas Hepting als neuer Bürgermeister wird da sicherlich sehr viel bewegen, ist doch die Digitalisierung eines seiner Steckenpferde...:)

Servus Beinander,

Danke für Eure Beiträge; kurz zu Jörg Bucher.

In der Tat gibt es bereits interessante Ansätze über Satzungen  sowie diverse andere Modellein verschiedenen Gemeinden. Die müssen gelebt und umgesetzt werden. D.h. darüber muss auch geredet und gehandelt werden. Und da muss man sich aus meiner Sicht rantasten und schauen was passt. Deswegen dieses Forum als mein/unser Versuch, Anliegen Interessen, Ideen zu erfahren, auszutauschen  etc. Ich will das gerne nach der Wahl auf Gemeindeebene vorantreiben. Welche Beteiligungsformen dann entstehen und sich bewähren, wird man sehen. Transparenz bei der kommunalen Arbeit ist definitiv angesagt und ich denke auch unbedingt notwendig.

Mir geht es aber bei diesem Thema auch um die Frage, wie beteilige ich regelmäßig Jugendliche (als Nichtwähler) oder zB Senioren an der Meinungsbildung?

Wie liegen da die Interessen?

Servus an alle

Andreas Hepting

 

 

Es gibt für Reichertshausen einen Seniorenbeauftragten. Informationen zu seiner Arbeit liest man ab und an im Blickpunkt.

Es gibt auch bereits einen Jugendbeauftragten. 2008 wurde der Zweckverband Jugendarbeit gegründet. Eine der vielen Aufgaben ist:
"Unterstützung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen im Ort"

https://www.zweckverband-jugendarbeit.de/gemeinden/reichertshausen/

Für die Bürger:
Man könnte die beiden Beauftragten bekannter machen, indem man sie zB. regelmäßig im Blickpunkt als Ansprechpartner nennt.

Für die Mitbestimmung:
Um Jugend und Senioren ein Sprachrohr zu geben, müsste man die Beauftragten in die kommunale Arbeit regelmäßig mit einbeziehen. Wie, das würde ich mir mal in anderen Gemeinden anschauen. Denke, da gibt es verschiedene Ansätze.