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Erhöhung Kita-Gebühren

Liebe CSU-Fraktion,

ich hätte ein paar Fragen zur geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren. Ggf. finden diese Informationen auch den Weg in das angedachte Handout für die Eltern bzw. noch besser - führen dazu, dass Zeitpunkt und Höhe der Gebührensteigerung noch einmal grundsätzlich überdacht werden. Unabhängig von der Haushaltslage wäre das Timing für diese nicht unerhebliche Erhöhung aus meiner Sicht alles andere als ideal. Viele Eltern sind aktuell von Kurzarbeit, (drohendem) Arbeitsplatzverlust oder Einkommensverlusten als Selbständige betroffen. Zusammenhalten, Miteinander, Solidarität, Rücksichtnahme - all diese Werte werden hochgehalten. Die Sparkasse wirbt mit dem Slogan "Gemeinsam da durch". Und die Gemeinde plant genau in dieser Zeit, die Gebühren deutlich zu erhöhen.

Für mehr Transparenz würde ich mir Antworten zu folgenden Fragen wünschen:

  • Wie stark wurden die durchschnittlichen Gebühren (absolut und prozentual) innerhalb der letzten 5 Jahre (seit 2015) angehoben?
  • Wie stark ist das Defizit (absolut und prozentual) in diesem Zeitraum gestiegen?
  • Wie hat sich das durchschnittliche Defizit je betreutem Kind (absolut und prozentual) in diesem Zeitraum entwickelt?
  • Wie hoch sind das Defizit für Kinderbetreuungseinrichtungen und das Defizit je betreutem Kind in vergleichbaren Gemeinden im Umkreis?

Außerdem bitte ich darum zu überdenken, ob die Festlegung einer absoluten Zahl als Defizitobergrenze sinnvoll ist. Kinderbetreuungseinrichtungen sind immer ein Zuschussgeschäft und es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem Wachstum der Gemeinde und somit einem Plus an Kinderbetreuungsplätzen auch das absolute Defizit wächst. Auch hier würde mich interessieren, wie das andere Kommunen handhaben.

 

Danke und viele Grüße
Tobias Friedl

 

Hallo Tobias,

Danke für Deinen Beitrag und Anregungen. Wir sind momentan dran, einen Vorschlag zu erarbeiten, der anschließend zwischen den Fraktionssprechern besprochen wird. Wie bereits bei der letzten GR-Sitzung von mir angesprochen, benötige ich für mich zur Meinungsbildung notwendige Fakten, um diese ggf auch erläutern zu können. Du hast davon einige erwähnt.

Die nach einer ungewöhnlich langen Pause nun anstehende Steigerung, vor allem in der vorgeschlagenen Höhe, kommt zu einem äußert ungünstigen Zeitpunkt und muss hinterfragt sowie transparent dargestellt werden. Die Gemeinde muss wissen, was sie sich in Bezug auf Kinderbetreuung leisten will/kann/darf. Vor allem auch im Verhältnis zu anderen künftigen Vorhaben. Daher braucht es im Zusammenhang mit der anstehenden Erhöhung auch eine generelle Ausrichtung für die nächsten Jahre, zumindest so lange, so lange wir die Auswirkungen aufgrund der Pandemie auf privater Ebene sowie Gemeinde-Ebene zu spüren bekommen. Einschränkungen sind da unvermeidlich. Die zu entscheidende Frage wird sein, wo setzen wir an und wie setzen wir das um. Das diskutieren wir gerade innerhalb unserer Fraktion und freuen uns über jeden Input. Daher nochmals vielen Dank für Deine Argumente und Fragen. Wir bleiben dran.

Zu Deiner Anregung, Vergleich mit anderen Gemeinden. Das ist aus meiner Sicht  nicht wirklich so einfach darstellbar, da in jedem Fall die "Einkommenssituation" der jeweiligen Gemeinde verglichen werden muss. Auch in dem Zusammenhang wird man sich damit beschäftigen müssen, über zusätzliche Einnahme nachzudenken, um sich entsprechend für die Zukunft auszurichten.

Beste Grüße

Andi Hepting

 

Hallo Tobias,

Deine Fragen habe ich an die Gemeinde weitergeleitet, aber noch keine detaillierte Auskunft erhalten, insbesondere zu den pro Kind-Zahlen und prozentualen Angaben.

Die Entwicklung des Defizits wird wie folgt angegeben.

Defizit 2013 bis 2019 in Euro

 

   317.251,41
   390.835,46
   327.771,77
   379.631,26
   487.577,55
   530.357,74
   672.228,08

Alles weitere soweit ich mehr weiß.

Servus

Andi Hepting

Hallo Tobias,

unsere Fraktion hat gestern beschlossen folgendes zur Beschlussfassung den Beteiligten vorzuschlagen.

Beginn der Erhöhung ab dem 01.11.2020 zu 15%.

Alsbald neue Festlegung des von der Gemeinde zu tragenden Defizits, sodann Festlegung der neuen Gebühren ab dem 01.09.2021, welche spätestens bis April beschlossen werden sollen. So soll dann auch durchgängig die folgenden Jahre verfahren werden.

Ich persönlich hoffe, dass wir alsbald faßbare Zahlen haben, welche uns die Berechnung für die weitere Erhöhung erleichtern. Zudem muss sodann entschieden werden, was die Gemeinde künftig an Defizit tragen will/kann und in diesem Zusammenhang muss dann auch geklärt werden, welche anderen Projekte in welchem Umfang finanziert werden können.

Fakt ist für uns, dass die Kinderbetreuung im Verhältnis bezahlbar bleiben muss und deswegen auch Priorität hat.

Bei Fragen bitte gerne fragen.

Servus

Andi Hepting

 

 

 

Ich möchte mich den beiden Vorrednern anschließen. Man benötigt Zahlen und Fakten, um die Zusammenhänge zu verstehen.

Wie sieht es mit der finanziellen Belastung der Eltern aus? Im Pfaffenhofener Kurier (20.07.) stand:
"Das höre sich dramatisch an, in der Realität aber bedeute die Erhöhung für die Eltern einen Betrag von rund zehn Euro bei einer Buchung von vier bis fünf Stunden täglich, bei neun bis zehn Stunden mache das 87 Euro monatlich aus, rechnete Renauer vor." 

Das trifft aber nicht auf die Krippengebühren zu.

Ich wünsche mir folgende Aufschlüsselung:

Für jede Einrichtung (Kigas und Krippe)
3 Fälle: Buchungszeit 4 Stunden, 6 Stunden und Maximale Buchungszeit 9 bzw. 10 Stunden. Dazu die Anzahl der betroffenen Kinder, absolut und prozentual. Dazu die aktuelle Gebühr. Und anschließend eine Erhöhung um 10%, um 20% und um 30%.

Damit man ein Gefühl dafür bekommt, wie sich die tatsächliche Belastung verteilt.

Am härtesten betroffen müssten Krippenkinder mit Maximalbuchungszeit sein. Wie viele sind das? Was heißt es in Euro?

Eine wichtige Anmerkung: Kinder ab 3 Jahren erhalten derzeit vom Land einen Zuschuss von 100€. Krippenkinder haben diesen nicht. Und es gibt auch keine Garantie, dass dieser nicht irgendwann wieder wegfällt. Deswegen sollte man die echten Gebühren ausweisen ohne diesen Zuschuss.

Hallo Tobias,

gerne leite ich die Antwort aus der Verwaltung zu deinen Fragen weiter.

Gebührenänderungen seit 2015, siehe Satzungen

https://www.reichertshausen.de/Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Gebuehren-fuer-die-Benutzung-der-Kindertagesstaetten-der-Gemeinde-Reichertshausen.o1585.html

https://www.reichertshausen.de/1.-aenderrungssatzung-zur-satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-die-benutzung-der-kindertagesstaetten-der-gemeinde-reichertshausen

https://www.reichertshausen.de/2.-aenderungssatzung-zur-satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-die-benutzung-der-kindertagesstaetten-der-gemeinde-reichertshausen

Defizit 2013 bis 2019 in Euro

317.251,41
   390.835,46
   327.771,77
   379.631,26
   487.577,55
   530.357,74
   672.228,08

Im Kalenderjahr 2020 wird sich das Defizit pro Kind ohne Abschreibung und Verzinsung  zwischen 4.200 € und 4.300 € bewegen.

Für 2015 dürfte sich das Defizit um die 2.200 € bewegen. Hier handelt es sich nur um eine grobe Schätzung.

Das Defizit in Scheyern wurde uns nur ohne Berücksichtigung des kommunalen Anteils der Personalkostenförderung mitgeteilt. Wenn ich diesen auf der Basis unserer Einrichtungen in Reichertshausen hinzurechne beläuft sich das Defizit für einen Kindergarten und eine Krippe mit je 4 Gruppen auf 660.000 €, in Schweitenkirchen auf 740.000 €  (10 Gruppen) und in Allershausen für  5 Gruppen auf 345.000 € . Kinderzahlen haben wir nicht und können daher kein Pro Kopf Defizit angeben.

Servus Andreas,
erstmal dir und allen anderen, die sich Zeit für weitere Recherchen und Antworten auf meine Fragen genommen haben vielen Dank! Gut zu sehen, dass Beiträge auf- und ernst genommen werden.
Ich begrüße natürlich eure Vorschläge, u.a. die Gebührenerhöhungen zu reduzieren. Die Schwierigkeit für mich ist: ich kann auf Basis der mir aktuell vorliegenden Zahlen nicht einschätzen, welche Gebührenhöhe ‚angemessen’ ist. Sind 5%, 15%, 30% oder 45% Erhöhung angebracht? Klar ist, dass jedes Prozent weniger die Zusatzbelastung für Eltern senkt und dass gerade in dieser Zeit Fingerspitzengefühl gefragt ist, was man den Eltern zumuten muss/will.
Neben dem Fingerspitzengefühl sollte diese Entscheidung auf Basis von belastbaren Fakten und Zahlen getroffen werden. Nicht anhand ‚grober Schätzungen‘ oder Basar-ähnlich nach dem Motto „wir kündigen 30% an, die Eltern wollen 0%, also machen wir 15%“. Ich kann damit leben, wenn ich die genauen Zahlen zu meinen Fragen - aus welchen Gründen auch immer -  nicht bekomme. Dass sie jedes Gemeinderatsmitglied kennt halte ich dagegen für zwingend notwendig.
Das war das Ziel meiner Fragen: Transparenz zu schaffen, zur bisherigen Gebühren- und Defizitentwicklung. Die Defizitentwicklung geht großteils aus der Antwort der Verwaltung hervor. Die Gebührenentwicklung muss ich mir wohl selbst aus den Links ausrechnen? Auch die Zahlen je Kind und Jahr sollten für die Verwaltung einfach zu berechnen sein, man braucht nur die durchschnittliche Anzahl der betreuten Kinder je Jahr. Dass nur die Defizitentwicklung, nicht jedoch die Gebührenentwicklung aufgeschlüsselt wird lässt mich vermuten, dass diese Zahlen die Gebührenerhöhung weniger untermauern. Übrigens: vor kurzem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass es in Steinkirchen zwei Einrichtungsleitungen geben soll. Wie stark wirkt sich diese Entscheidung auf das zukünftige Defizit im Vergleich zu einem Modell mit einer Leitung aus?
Und natürlich ist wie du schreibst eine Entscheidung der Gemeinde notwendig, wie viel ihr die Kinderbetreuung wert ist. Das war auch der Hintergrund meiner Frage nach Zahlen in vergleichbaren Gemeinden: um auch hier ein Gefühl zu bekommen, wie viel andere Gemeinden bereit sind, pro Kind zuzuschießen. Wohl wissend, dass es keinen 1:1 Vergleich geben kann.
Übrigens ist unsere Familie von der Erhöhung nicht mehr betroffen, da ab September beide in der Schule sind. Ich schreibe hier nicht aus Eigeninteresse sondern weil ich mich bei dem Tempo, in dem bei uns in den letzten Jahren die Gebühren erhöht wurden, darum sorge, dass Kinderbetreuung in unserer Gemeinde für alle auch in Zukunft finanzierbar bleibt.
Danke dir fürs Dranbleiben!
Viele Grüße
Tobias